Über 200 Interessierte kamen zur Bürgerversammlung in Sachen Sparhaushalt
17. August 2012 | Veröffentlicht von peve unter Allgemein, Informationen, Presseinformationen Stadt Bottrop |
Bottrop. Nach Vorträgen von OB und Kämmerer konnten Ideen eingebracht werden – Etwa zwei Dutzend Sparvorschläge wurden formuliert
Die Situation ist nicht einfach. “Sie haben Gelegenheit, Bottrops Zukunft mit zu gestalten”, sagte Oberbürgermeister Bernd Tischler bei der Begrüßung zur Bürgerversammlung in Sachen Haushaltssanierungspakt im Saalbau. Über 200 Bürger diskutierten mit ihm und Kämmerer Willi Loeven über die Sparvorschläge, mit denen der städtische Haushalt jährlich um bis zu 14,4 Millionen Euro entlastet werden soll
Oberbürgermeister Tischler machte in seiner Einführung deutlich, dass die angespannte Haushaltssituation spürbar sein werde. “Wir müssen Bereiche antasten, die wir bisher ausgeschlossen haben”, erläuterte er. Grund für die Einschnitte bei den Leistungen und die Anpassung von Gebühren ist der Stärkungspakt der Landesregierung. Bis 2021 kann Bottrop dadurch 60 Millionen Euro erhalten, allerdings verknüpft das Land seine Hilfen mit Auflagen. Oberbürgermeister Tischler machte denn auch deutlich, dass es keine Möglichkeiten gäbe, von den Sparvorgaben abzuweichen, denn nur damit werde die Stadt vor der Überschuldung bewahrt. Eine Überschuldung würde bedeuten, dass die Aufsichtsbehörde ein Spardiktat durchsetzen würde. “Ich will jedoch nicht, dass Bottrop auf der Intensivstation liegt und um das Überleben kämpft – und das mit ungewissem Ausgang. Ich will, dass Bottrop zukunftsfähig bleibt”, betonte Oberbürgermeister Bernd Tischler. Es gehe darum, “jetzt zu handeln und unser Schicksal in unsere eigenen Hände zu nehmen, um nicht mehr Bittsteller zu sein”.
Seit 20 Jahren sind die Haushaltsberatungen in Bottrop vom Rotstift bestimmt. Trotz aller Anstrengungen droht aufgrund der Finanzkrise der vergangenen Jahre allerdings nun 2015 die Überschuldung. Mit dem 231 Vorschläge umfassenden Sparkatalog sollen bis 2021 96 Millionen Euro eingespart werden. In den Katalog sind auch Vorschläge der Bürger eingeflossen, die über das Internet und in den Bürgerbüros eingereicht wurden. Bottrop bleibe bei allen bevorstehenden Einschränkungen aber eine lebenswerte Stadt, so der Oberbürgermeister. “Unsere Stadt wird mit diesem Sparpaket nicht kaputt gespart. Wir lösen die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt Bottrop nicht auf”, lautete seine zentrale Botschaft.
Kämmerer Willi Loeven zeigte die Ausmaße der Finanzmisere auf und wie die Stadt ihr mit Hilfe des Stärkungspakts entkommen will. Ohne die Unterstützung des Landes und den damit verbundenen Sparmaßnahmen sei Bottrop in drei Jahren überschuldet. Das heiße, der Schuldenberg überragt das Eigenkapital der Stadt. Mit Hilfe des NRW-Stärkungspakts soll das jährliche Defizit von derzeit knapp 40 Millionen Euro schrittweise abgebaut werden. Für das Jahr 2018 erwartet Loeven dann erstmals wieder ein leichtes Plus für den Haushalt.
Willi Loeven wies darauf hin, dass die Finanzplanung durchaus Risiken beinhalte. Neben dem Rückzug des Bergbaus in 2018 können allgemeine Wirtschaftsentwicklungen negativen Einfluss auf die Steuereinnahmen haben. Loeven geht bisher ferner von einer moderaten Zinsentwicklung aus; steigen die Zinsen jedoch stärker, könne dies den städtischen Haushalt deutlich belasten. Weitere Risiken sind aus Sicht des Kämmerers rechtliche Rahmenbedingungen. So könnten Bund und Land – wie bisher – entscheiden, weitere Aufgaben und deren Finanzierung den Kommunen zuzuschieben.
Loeven sieht aber auch Licht am Ende des Tunnels: So mehren sich die Zeichen, dass Bund und Land die Verschuldungsprobleme der Kommunen anerkennen. Die Bereitschaft, mit der Verlagerung von Aufgaben das für deren Erledigung notwendige Geld bereitzustellen, wachse. Bottrop tue zudem viel, um sich künftigen Herausforderungen zu wappnen. “Mit dem Projekt InnovationCity beispielsweise stärken wir Bottrop als Zukunftsstandort”, sagte Willi Loeven.
Viele der über 200 Teilnehmer diskutierten nach den Vorträgen von Bernd Tischler und Willi Loeven an den eingerichteten fünf Themeninseln mit den Beiden und anderen Verantwortungsträgern aus der Stadtverwaltung. Tischler hatte zuvor noch betont, dass sich das Angebot ausschließlich an die Bürger richte: “Die Kommunalpolitiker haben in ihren Fachausschüssen ausreichend Möglichkeiten, sich zum Haushaltssanierungsplan zu äußern.”
Zu den Themenbereichen “Bauen, Wohnen, Infrastruktur”, “Jugend, Schule, Bildung”, “Ordnung, Gefahrenabwehr, Verkehr”, “Soziales, Gesundheit, Sport” sowie “Innere Verwaltung, Finanzen” gab es unter dem Strich etwa zwei Dutzend Sparvorschläge und einige Statements, die sich gegen die Schließung des Stenkhoffbades, den Erlass einer Pferdesteuer und die Abschaffung des Mittagessenzuschusses für Schüler wandten.
Zu den Sparvorschlägen gehörten unter anderem:
– Parkgebühren deutlich erhöhen,
– Einschränkungen auf Stadtteile gleichmäßig verteilen,
– Mehrfachnutzung von Schulbüchern,
– Verkauf der Gemeinnützigen Baugesellschaft,
– Verkauf nicht betriebsnotwendiger Beteiligungen der Stadt,
– Schaffung eines Badesees als Alternative zum Stenkhoffbad,
– Grundsteuerbescheid per e-mail versenden,
– kleine Grünparzellen schaffen, die ehrenamtlich gepflegt werden können.
Die Stadtverwaltung trägt nun alle diese Vorschläge zusammen und stellt sie der Politik für die in der kommenden Woche beginnenden Beratungen in den Fachausschüssen zur Verfügung. Beschlossen werden muss der Haushaltssanierungsplan dann in der Ratssitzung am 25. September, da bis Ende September der Plan bei der Bezirksregierung Münster eingereicht werden muss
15.08.2012 Pressestelle Stadt Bottrop
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